Koordination mit Hochwasserschutz
Weshalb dem so ist, führt Goeggel weiter aus: Die Sanierung der Restwasserentnahmestellen werde mit anderen Vorhaben an den betroffenen Wasserkraftwerken koordiniert, zum Beispiel mit Hochwasserschutzprojekten oder mit der Erneuerung der Konzessionen der Kraftwerke. Dieses Vorgehen würde den Sanierungsprozess aufwendiger machen. Zudem ist Luzern mit seinen 16 Kraftwerken – viele davon an der Reuss und der Kleinen Emme – kein typischer Wasserkraftkanton. «Wichtig ist der Hochwasserschutz», so Goeggel. Es mache aus dieser Perspektive wenig Sinn, die Kraftwerke zu überprüfen und zu sanieren, solange die Frage nach dem Hochwasserschutz nicht geklärt sei. Gerade an der Kleinen Emme und der Reuss sind grössere Verbauungen geplant. Nur: Aktuelle Hochwasserschutzprojekte verzögern sich teils um Jahre (wir berichteten). Auch ist der Hochwasserschutz als Grund für die mangelhafte Restwassersanierung nur teilweise hinreichend – schliesslich trat das Gesetz dazu schon lange vor den verheerenden Schäden im Sommer 2005 in Kraft, welche viele Grossprojekte zum Unwetterschutz erst notwendig machten.
Urs Brütsch, verantwortlich für Gewässerprojekte beim WWF Zentralschweiz, vermutet denn auch, dass die nur schleppend voranschreitenden Anpassungen auf mangelnden politischen Willen zurückzuführen sind. «In Luzern steht eher im Vordergrund, die Wasserkraft zu stärken als den Naturschutz», sagt er. Die Konsequenz: «Wenn der politische Wille fehlt, ist es für die Verwaltung schwierig, die notwendigen Massnahmen umzusetzen. Es bräuchte schon politische Signale, um das zu ändern.» Dieses Fazit zieht Brütsch auch aus Beobachtungen der Kantonsratsdebatten, wenn es um Gewässerthemen geht.
Grundsätzlich erachtet Brütsch aus heutiger Sicht das Vorgehen als richtig, die Restwassersanierung zusammen mit anderen anstehenden Massnahmen wie dem Hochwasserschutz und den Revitalisierungsprogrammen zu koordinieren. Aber wenn es dort auch nicht vorwärtsgehe – und dafür ist auch die aktuelle Finanzlage im Kanton mitverantwortlich –, bleibe die Situation «unbefriedigend».
In Perlen kommt die Seeforelle nicht vorbei
Zurzeit stehen bei vier Kraftwerken Neukonzessionierungen an. Bei den Kraftwerken Perlen (Reuss), Emmenweid (Kleine Emme) und Ölmühle Briseck (Luthern, Zell) soll bei dieser Gelegenheit neben dem höher gewichteten Hochwasserschutz auch die Restwassersanierung geklärt werden. In Perlen, wo die Papierfabrik die Kraftwerke betreibt und die Konzession erneuern möchte, hat der WWF mit anderen Umweltorganisationen aber Einsprache erhoben. Auch bei der überarbeiteten Auflage ist man unter anderem mit der vorgesehenen Restwassermenge nur bedingt einverstanden. Der Spielraum für die Kantone besteht darin, so viel Restwasser durch die Wehre fliessen zu lassen, damit die Wirtschaftlichkeit noch gewährleistet ist. «Diese Menge sollte sich aber in erster Linie nach den vorhandenen Fischarten ausrichten», erklärt Brütsch.
Davon gibt es in der fischreichen Reuss etwa 20. Die grösste davon ist die Seeforelle, die zum Laichen auch die Reuss hinabwandert. Sie braucht eine konstante Mindestwasserhöhe von 45 bis 55 Zentimetern. Doch zurzeit würde ihr auch das nichts nützen: Nach dem Unwetter 2005 wurde die Fischtreppe am Kraftwerk Perlen zerstört, sie ist ebenfalls Gegenstand der Neukonzessionierung. Hier liegt die Federführung aber beim Amt für Landwirtschaft und Wald, nicht beim UWE. Beim Hochwasserschutz wiederum ist das Amt für Verkehr und Infrastruktur zuständig. Das Beispiel Perlen zeigt, wie das Restwasserproblem mit anderen Anliegen verzahnt ist. Der Koordinationsaufwand dürfe aber nicht zu Ungunsten des Lebensraums gehen: «Wenn die Kraftwerke schon für die nächsten 80 Jahre saniert werden, dann richtig», so Brütschs Fazit.
Vorgesehen hat der Kanton, dass die beschriebenen Kraftwerke bis 2020 saniert sind. Für die übrigen sechs Kraftwerke liegt noch kein Sanierungsplan vor. «Lösungen sind aber angedacht», ergänzt Goeggel. Noch hat der Bund keine Sanktionen für säumige Sanierungen angedroht. Wenn sich die politischen Prioritäten im Kanton Luzern also nicht ändern, tröpfelt die Restwassersanierung noch ein paar Jahre vor sich hin.